Das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“, dessen Verabschiedung demnächst geplant ist, wurde kürzlich um den § 42 erweitert, der, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, in den Gesetzestext eingezogen ist und dem RWE-Braunkohleabbau langfristig „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ attestiert. Der Kohlestrom würde somit für systemrelevant erklärt und RWE Anspruch auf staatliche Subventionen gewährt.
Was uns ernsthafte Sorgen macht, ist, dass hiermit das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre festgeschrieben würde. Das, was der aktuelle Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes von allein regeln könnte, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, würde nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert werden.
Darüber hinaus sollen wohl die einzelnen Regelungen des „Kohleausstiegs“ nicht im Gesetz stehen, sondern in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert werden, der mit RWE parallel zum Kohleausstiegsgesetz vereinbart wird. Ein Vertrag, der geheim bleibt, dessen Regelungen dann vor allem aber nicht mehr einseitig vom Staat geändert werden können.
Auch das finden wir schockierend, und unsere Frage an alle gewählten Volksverteter ist, ob es sich hier vielleicht um ein Missverständnis handelt, denn Entscheidungen einer solchen Tragweite dürften doch niemals fernab der Öffentlichkeit getroffen werden. Falls ja, würden wir uns sehr über eine Richtigstellung freuen.
Falls es sich jedoch so verhält wie oben beschrieben, fordern wir eine Stellungnahme zu dieser Form des Kohleausstiegsgesetzes und bzgl. der Vorgehensweise seiner Umsetzung .Es kann schließlich in niemandes Interesse sein, den Klimaschutz unnötig herauszuzögern, und wir sind sicher, dass jeder Politiker die Fakten kennt.
Uns würde auch interessieren, ob es schon konkrete Termine zur Verabschiedung des Gesetzes gibt. Transparenz hierüber, genauso wie klare Stellungnahmen der Politiker, die sich dafür oder dagegen aussprechen werden, würden wir begrüßen.
Parents for Future Heidelberg
