Stellungnahme zum „Kohleausstiegsgesetz“

Das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“, dessen Verabschiedung demnächst geplant ist, wurde kürzlich um den § 42 erweitert, der, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, in den Gesetzestext eingezogen ist und dem RWE-Braunkohleabbau langfristig „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ attestiert. Der Kohlestrom würde somit für systemrelevant erklärt und RWE Anspruch auf staatliche Subventionen gewährt. Was uns ernsthafte Sorgen macht, ist, dass hiermit das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre festgeschrieben würde. Das, was der aktuelle Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes von allein regeln könnte, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, würde nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert Mehr…

Über uns

Parents For Future Heidelberg Wir sind  ein freier Zusammenschluß von erwachsenen Menschen und stehen als Parents For Future Heidelberg (oder ‚Parents4Future‘ Heidelberg) in Solidarität zur Fridays For Future Bewegung. Wir unterstützen die jungen Menschen in Ihrem großen Einsatz für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland und weltweit. Dazu gehört die Forderung der Einhaltung der Ziele der Pariser Vereinbarung, insbesondere das Ziel die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Wir fordern, dass unsere Regierung und die der Länder sich über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und die Warnungen der Wissenschaftler ernst nehmen. Dies ist eine Ihrer Aufgaben und es ist unverantwortlich, diese Mehr…