Wie können wir es schaffen, das Klima zu schützen?
Auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind Schritte für den Klimaschutz möglich.
Wir wollen die Auswirkungen der Klimakrise beherrschbar machen und unsere Lebensgrundlage erhalten.
Parentsforfuture Heidelberg hat sieben Heidelberger Bundestagskandidat:innen „Wirksame, kostenneutrale & motivierende Ideen“ vorgelegt.
Lesen Sie unser Positionspapier und die bisher eingegangenen Stellungnahmen der Kandidat:innen von CDU, DIE LINKE, FDP, KlimalisteBW und VOLT. Die Stellungnahmen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD werden nach Erhalt ergänzt.
Unsere Forderungen sind: Wirksame + gerechte CO2-Bepreisung, Green Deal unterstützen + umsetzen, Energiecharta Vertrag beenden, CETA ablehnen, nur Handelsabkommen schließen, die Klimaschutz fördern, Klimaschädliche Subventionen + Steuerprivilegien streichen, Nachhaltige technische Produkte + deren Kennzeichnung ermöglichen
Positionspapier der Parents for Future Heidelberg
- Wirksame und gerechte CO2–Bepreisung
Die CO₂-Steuer ist so konzipiert, dass klimaschädliches Verhalten teurer wird, klimafreundliches Verhalten dagegen billiger. Die CO2-Steuer ist derzeit mit 25 Euro pro Tonne je CO₂ unrealistisch niedrig. Das Umweltbundesamt setzte 2020 den Umweltschaden einer Tonne CO₂ mit 195 Euro bis 680 Euro an.
Der CO₂-Steuersatz muss daher planbar stufenweise auf mindestens 195 € bis 2030 erhöht werden.
CO₂-Steuer in wirksamer Höhe einführen, für Klimaschutz nutzen sowie als Klimaprämie an jede:n Bürger:in rückverteilen.
Quellen:
https://utopia.de/ratgeber/co2-steuern-abgaben/
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf dort Seite 8
https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-bepreisung-schneller-einstieg-jetzt-noetig
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/factsheet_co2 bepreisung_in_deutschland_2019_08_29.pdf
2. Green Deal unterstützen und umsetzen
Der europäische Green Deal ist der Fahrplan für eine nachhaltige EU Wirtschaft. Klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen müssen als Chancen gesehen werden, und der Übergang hin zu einer klimaschützenden Wirtschaft muss für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen muss sofort begonnen werden.
Die deutsche Bundesregierung darf das europäische Klimaschutzgesetz als wichtigen Pfeiler des Green Deals nicht weiter abschwächen und bremsen, sondern muss es verstärken. Der schon durch den Europäischen Rat deutlich geschwächte Vertrag darf nicht weiter Opfer von Lobbyismus werden.
Quellen:
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_en
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/nach-harter-nacht-einigung-auf-das-eu-klimagesetz/
https://sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/
3. Energiecharta Vertrag beenden
Der Energiecharta Vertrag ist ein Vertrag aus den 1990ern, der es Energiekonzernen erlaubt, Staaten vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihre Gewinne durch Regierungsmaßnahmen geschmälert werden. Ursprünglich gedacht zur Sicherung von Investitionen in Ländern mit nicht funktionierendem Rechtssystem, wird er jetzt missbraucht, um EU Staaten zu verklagen. So hat der deutsche Staat schon zusätzlich Milliarden an Energiekonzerne wegen Kohle- und Atomausstieg zahlen müssen und der Ausstieg verzögert sich enorm. Italien ist bereits aus dem Vertrag ausgestiegen, und andere EU Länder denken auch darüber nach.
Deutschland muss am besten in Gemeinschaft mit den EU Staaten schnellstmöglich austreten.
Quellen:
https://power-shift.de/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen/
https://power-shift.de/ect-studie/
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/06/ein-vertrag-sie-alle-zu-knechten
4. CETA ablehnen, nur Handelsabkommen schließen, die Klimaschutz fördern
Das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada schadet bereits jetzt in der vorläufigen Anwendung dem Klima erheblich und untergräbt die Demokratie. CETA sieht die umfangreiche Rechtsetzung in Verwaltungsausschüssen vor, die nicht durch Parlamente rückholbar ist („regulatorische Kooperation“). Eine Ratifizierung würde zusätzlich noch einen Investitionsschiedsgerichtshof einführen, vor dem nur private Gewinninteressen einklagbar sind, nicht aber Gemeinwohlinteressen und Klimaschutz. Das Klimaschutzabkommen wird nicht einmal erwähnt. Der Staat hat hohe Zusatzkosten durch
Rechtsverfahren und Schadensersatzforderungen und erfährt massive Einschränkung bei der Regulierung. Das lässt sich bereits am Beispiel des Energiecharta Vertrags belegen.
CETA nicht ratifizieren, vorläufige Anwendung beenden und nur ein Handelsabkommen abschließen, das Klimaschutz und Gemeinwohlinteressen sanktionierbar fördert.
Quellen:
http://www.gerechter-welthandel.org/2019/09/21/ceta-kein-gewinn-fuer-den-klimaschutz/
https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/rechtsgutachten-kritisiert-demokratie-defizite-des-ceta-handelsabkommens
5. Klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien streichen
Die Höhe klimaschädlicher Subventionen in Deutschland beträgt ca. 50 Mrd. Euro, davon etwa die Hälfte für den Verkehrs und gut ein Drittel für den Energiesektor. In zwei Studien von 2020/21 schätzt das „Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft e.V.“ ein Einsparpotenzial von ca. 46 Mrd. Euro für den
deutschen Steuerzahler, entsprechend einer riesigen CO₂-Menge von fast 100 Mio. Tonnen jährlich! Die Studie empfiehlt eine Top 10 Liste abzubauender Subventionen mit der größten CO₂-Wirksamkeit.
Subventionen konsequent abbauen: Energiesteuerbefreiung für Flugkerosin und MwSt-Befreiung für internationale Flüge, Strompreisausnahmen und Energiesteuervergünstigungen für die Industrie, Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen für Dieseltreib stoffe, reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.
Quellen:
https://foes.de/de-de/
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#umweltschadliche-subventionen-in-deutschland-
6. Nachhaltige technische Produkte und deren Kennzeichnung ermöglichen
Das vom Europäischen Parlament beschlossene „Recht auf Reparatur“ muss zügig national umgesetzt und mit folgenden Anforderungen an die Hersteller gefüllt werden:
– Gewährleistung der Reparierbarkeit (Ersatzteile austauschbar, 10 Jahre Ersatzteilversorgung)
– Gewährleistung, dass Updates installierbar sind (z.B. SmartHome)
– Gewährleistung, dass nachhaltige Rohstoffe für die Produktion verwendet wurden
– Gewährleistung, dass das technische Gerät und seine Ersatzteile recyclebar sind
– Garantie für technische Produkte: 5 Jahre (bei der Konstruktion wird die Lebensdauer berücksichtigt)
– Kennzeichnung der Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit wie z.B. in Frankreich. (Prominentestes Beispiel, das keines der o.g. Kriterien erfüllt: Das Smartphone!)
Diese Maßnahmen schonen Ressourcen, verhindern CO₂-Emissionen, verringern Elektroschrott !
Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201120IPR92118/parlament-will-verbrauchern-in-der-eu-recht-auf-reparatur-einraumen
https://www.heise.de/news/Frankreich-fuehrt-Reparierbarkeits-Index-fuer-Elektronikprodukte-ein-#5000768.html
https://www.shiftphones.com/
https://www.fairphone.com/de/
Stellungnahmen der Parteien zum Positionspapier
SPD, Elisabeth Krämer
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-e-kraemer-spd-zum-p4f-positionspapier.pdf
DIE LINKE, Zara Kiziltas
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-z-kiziltas-die-linke-zum-p4f-positionspapier.pdf
CDU, Alexander Föhr
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-a-foehr-cdu-zum-p4f-positionspapier.pdf
FDP, Tim Nusser
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-t-nusser-fdp-zum-p4f-positionspapier.pdf
Die Klimaliste BW, Dr. Friederike Benjes
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-f-benjes-klimaliste-bw-zum-p4f-positionspapier.pdf
VOLT, Verena Willaredt
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-v-willaredt-volt-zum-p4f-positionspapier.pdf
GRÜNE, Dr. Franziska Brantner
https://parentsforfuture-heidelberg.de/wp-content/uploads/2021/09/stellungnahme-f-brantner-gruene-zum-p4f-positionspapier.pdf
