Noch diese Woche soll das sog. Kohleausstiesgesetz verabschiedet werden, in dem eine Menge problematischer Dinge möglich sind. Alles in allem kündigt die Bundesregierung den Kohlekompromiss der Kohlekommission zu Gunsten der Kohleindustrie. Hier eine Zusammenfassung: Willkürliche Festlegung von Entschädigungszahlungen für die Braunkohle (der brisante Paragraph 42, im Punkt 3; dieser scheint auf Betreiben der CDU im Mehr…
Monat: Juni 2020
EU Green Deal: Stimme mit ab – Öffentliche Konsultationen
Derzeit laufen mehrere öffentliche Konsultationen zum Green Deal der EU ab, bei denen jeder Bürger und jede Institution oder Firma kommentieren kann. Dies ist eine echte Chance gehört zu werden, denn oft werden Kommentare, bzw. ein Stimmungsbild tatsächlich auch berücksichtigt. Wenn hier viele Menschen klar einen ambitionierten Klimaschutz fordern, gibt das den Politikern, die tatsächlich Mehr…
Abwrackprämie und Wirtschaftshilfen: Unser Brief an Winfried Kretschmann
Lieber Herr Kretschmann, als grüner Ministerpräsident in einem wirtschaftlich starken Bundesland, das von Wirtschaftsbranchen dominiert wird, die man nicht unbedingt mit Nachhaltigkeit in Verbindung setzten würde, ist es sicher oft schwierig ein gutes Gleichgewicht zwischen grünen Linien und Arbeitsplatzsicherheit zu finden. Derzeit wird dies durch die Diskussion um die sog. „Abwrackprämie“ sehr deutlich. 2013 sagten Mehr…
