Die Brisanz des sog. Kohleausstiegsgesetzes

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Kohleausstiegsgesetz - Grab für den Klimaschutz

Noch diese Woche soll das sog. Kohleausstiesgesetz verabschiedet werden, in dem eine Menge problematischer Dinge möglich sind. Alles in allem kündigt die Bundesregierung den Kohlekompromiss der Kohlekommission zu Gunsten der Kohleindustrie. Hier eine Zusammenfassung:

  • Willkürliche Festlegung von Entschädigungszahlungen für die Braunkohle (der brisante Paragraph 42, im Punkt 3; dieser scheint auf Betreiben der CDU im Januar neu hinzugefügt worden zu sein)
  • Die Hälfte der Abschaltungen an Kraftwerkskapazität erfolgt erst ab 2035. Das ist viel zu spät, um das Pariser 1.5 Ziel einzuhalten!
  • Abschaltug der Kraftwerke erst kurz vor den so genannten ‚Stützjahren‘ der Kohlekommission (2022/2030/2038), so dass die Emissionen nicht linear reduziert werden, sondern die Verminderung verzögert wird (entgegen der Empfehlung der Kohlekommission). Das DIW schätzt dadurch mit Mehremissionen von bis zu 134 Mio. Tonnen CO2. Diese verzögerte, nicht linear Abschaltung ist zudem ein Risiko für die Versorgungssicherheit, weil dann gegen Ende der Laufzeit sehr, sehr schnell auf regenerative Energie ugeschwenkt werden muss, was für Netzbetreiber und Stromliferanten problematisch sein kann.
  • Ein Teil der Mehremissionen im Braunkohlebereich sollen über eine frühzeitigere Stilllegung von Steinkohlekraftwerken kompensiert werden. Steinkohle ist ca. 25 % emissionsärmer ist als Braunkohle.
  • Tagebau Garzweiler: Dörfer werden wie geplant abgebaggert. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dafür soll per Gesetz festgesetzt werden! Es wird also nicht einmal geprüft, ob dies nötig ist, es wird einfach beschlossen.
  • Massive Entschädigungszahlungen: Der tschechische Konzern EPH hat Abschaltregeln durchgesetzt, die etwa denen entsprechen, die zur Zeit der Planung des Konzerns berechnet wurden (siehe Eigentumsübergang von Vattenfall zur LEAG 2016; „Businessplanungs-Szenario 1A“), dennoch erhält der Konzern 1,75 Mrd. Euro Entschädigungen.
  • Weitere massive Entschädigungszahlungen: Die Anlagen von RWE sind weitgehend abgeschrieben. Denoch sollen 2,6 Mrd. Euro gezahlt werden.
  • Im Detail ist Folgendes vorgesehen:
    • RWE 2.6 Mrd. € für 5,5 GW Abschaltung bis 2030 (470 Mio. €/GW) bei kapazitätsgewichtetem Abschaltzeitpunkt Okt 2024.
    • LEAG: 1,75 Mrd. € für 3 GW Abschaltung bis 2030 (580 Mio. €/GW) bei kapazitätsgewichtetem Abschaltzeitpunkt Okt 2027.
  • Diese Entschäigungszahlungen sind ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft, durch die die Konzerne künstlich am Leben gehalten werden, auf Kosten der Steuerzahler. Würde man dem Markt freien Lauf lassen, würde die Kohle sehr viel schneller verschwinden, weil sie schon jetzt nur durch die immense Subventionen des Staates renatbel ist.
  • Farce bei der Verbändebeteiligung zum ReferentenE KohleausstiegsG: Verbände hatten nur 23 Stunden Zeit für Stellungnahmen zu diesem 180-Seiten-Werk! Hier ist klar, dass man diese Stimmen gar nicht hören wollte.

Wenn Ihr von alle diesen Machenschaften die Nase gestrichen voll habt, dann macht auf Social Media ordentliche Druck, schreibt Emails an Abgeordnete und protestiert was das Zeug hält. Diese Woche soll das Gesetz beschlossen werden!

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